Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Geltungsbereich

  1. Wir führen Aufträge nur nach diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen aus.
  2. Gegenteilige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind, ungeachtet des Zeitpunktes ihres Eingehens bei uns, auch wenn sie unwidersprochen bleiben, jedenfalls rechtsunwirksam.
  3. Durch Aufnahme oder Fortsetzung der Geschäftsbeziehung mit uns anerkennt der Käufer diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

II. Preise

  1. Preise gelten nur für die in der Auftragsbestätigung bezeichneten Plätze und verpflichten nicht zur Lieferung nach anderen Orten.
  2. Für die Preisberechnung ist stets die in unserem Werk festgestellte Maßeinheit (Gewicht, Laufmeter, Quadratmeter etc.) maßgebend. Nach Vertragsabschluß in ausländischer Währung sind wir berechtigt, bei Abwertung der vereinbarten Währungseinheit um mehr als 3% im Verhältnis zum € entweder vom Vertrag zurückzutreten oder eine wertgerechte Berichtigung des Preises vorzunehmen und zum Zeitpunkt der Abwertung noch nicht bezahlte Rechnungen analog anzupassen. Schadensersatzansprüche wegen Vertragsrücktritt sind ausgeschlossen.
  3. Mindestrechnungsbetrag € 100,- Nettowarenwert pro Lieferung. Kleinere Bestellungen werden unter zusätzlicher Berechnung einer anteiligen Servicegebühr in Höhe von pauschal € 20,- berechnet. Beträge unter dem Mindestrechnungsbetrag sind rein netto zahlbar

III. Zahlung

  1. Neben den vereinbarten Preisen hat der Käufer im Inland die gesetzliche Umsatzsteuer zu zahlen.
  2. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie der Verkäufer über den Rechnungsbetrag bei einer Bank im Lande des Verkäufers frei verfügen kann.
  3. Bei verspäteter Zahlung sind vorbehaltlich weiterer Rechte Zinsen von mindestens 3% über dem amtlichen Diskontsatz des Landes des Verkäufers oder des Käufers - nach Wahl des Verkäufers - zu zahlen, es sei denn, der Käufer weist einen geringeren Zinsschaden des Verkäufers nach.
  4. Zahlt der Käufer trotz Fälligkeit der Forderung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Teil- oder Sukzessivlieferungen ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlungen für die noch ausstehenden Lieferungen zu fordern.
  5. Eine Zurückbehaltung fälliger Zahlungen oder eine Aufrechnung sind nur aufgrund rechtskräftig festgestellter oder vom Verkäufer schriftlich anerkannter Ansprüche des Käufers möglich.
  6. Alle im Zusammenhang mit dem Vertrag im Lande des Käufers entstehenden Kosten einschließlich Gebühren und Steuern, die bei Abschluß des Vertrages nicht bekannt waren, gehen zu Lasten des Käufers.
  7. Falls die vereinbarte Währung nicht die des Landes des Verkäufers ist und der Kurs der vereinbarten Währung mehr als 3% von dem Kurs der Währung im Lande des Verkäufers am Tage des  Vertragsabschlusses abweicht, haben Verkäufer und Käufer das Recht, von dem Teil des Vertrages, für den noch keine Lieferungen erfolgt sind, zurückzutreten. Erleidet der Verkäufer infolge verspäteter Zahlung einen Kursverlust, so hat der Käufer diesen Kursverlust auszugleichen.
  8. Zahlungen innerhalb 30 Tagen rein netto.

IV. Lieferung

  1. Sobald die Ware das Werk oder Lager das Verkäufers verlässt oder bei Abnahmeverzug dem Käufer versandbereit zur Verfügung gestellt wird, gehen alle Risiken einschließlich des Versandrisikos auf den Käufer über.
  2. Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzugs sind auf den Netto- Rechnungswert der verspäteten Lieferung begrenzt.
  3. Höhere Gewalt, Mangel an Rohstoffen, Streiks, unvorhergesehene Betriebs- oder Versandschwierigkeiten oder andere Hindernisse, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind, befreien für die Dauer der Störung und deren Auswirkungen von der termingerechten Lieferpflicht. Wird die vereinbarte Lieferfrist um mehr als zwei Monate überschritten, können Käufer und Verkäufer vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.
  4. Wird das Wirtschaftsleben im Lande des Käufers durch Krieg, Bürgerkrieg oder ähnliche Ereignisse ernstlich beeinträchtigt, so ist der Verkäufer berechtigt, vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.
  5. Der Weiterverkauf der gelieferten Ware unter Verwendung von im Eigentum des Verkäufers stehenden Aufmachungs- und Verpackungsmaterial bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung einschließlich eines etwaigen Kontokorrentsaldos beglichen hat.
  2. Das Eigentum erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Die Verarbeitung und Aufbewahrung erfolgt kostenlos für den Verkäufer. Bleiben bei der Verarbeitung mit Waren Dritter deren Eigentumsrechte bestehen, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der vom Verkäufer und diesen Dritten gelieferten Waren. Der Käufer darf über die verarbeitete Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen, solange er bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß nachzukommen. Die Ware darf nicht an andere verpfändet oder als Sicherheit übereignet werden.
  3. Zahlt der Käufer trotz der Forderung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist oder droht der Käufer zahlungsunfähig zu werden, hat der Käufer die Vorbehaltsware auf Verlangen des Verkäufers zur freien Verfügung herauszugeben; in der Rücknahme von Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
  4. Alle Forderungen aus der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer mit Neben- und Sicherungsrechten einschließlich Wechseln und Schecks sowie Ansprüchen auf Auszahlung von Akkreditiverlösen zur Sicherung der jeweiligen Ansprüche gemäß Nr.1 schon jetzt an den Verkäufer ab. Soweit bei der Verarbeitung von Vorbehaltsware Eigentumsrechte Dritter bestehen bleiben, erfolgt die Abtretung der Forderungen aus der Veräußerung in Höhe des Anteils, zu dem der Verkäufer nach Nr.1V 2. Miteigentum an der Ware erworben hat. In gleicher Höhe tritt der Käufer schon jetzt etwaige Saldo -forderungen einschließlich des Schluss-Saldos an den Verkäufer ab, falls Forderungen aus einer Weiterveräußerung in ein mit einem Kunden des Käufers bestehendes Kontokorrentverhältnis aufgenommen werden. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen fristgemäß nachkommt, darf er die Forderungen selbst einziehen. Verpfändungen und Forderungsabtretungen auch im Wege des Forderungsverkaufs darf er nur mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers vornehmen. Erscheint dem Verkäufer die Verwirklichung seiner Ansprüche gefährdet, so hat der Käufer auf Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
  5. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.
  6. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu versichern und auf Verlangen den Abschluß dieser Versicherung nachzuweisen. Der Käufer tritt seine Ansprüche aus dieser Versicherung schon jetzt an den Verkäufer ab.
  7. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, an allen Maßnahmen mitzuwirken, um die Rechte des Verkäufers zu sichern.

VI. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Werk oder bei Lieferanten, Arbeitskraft-, Energie- oder Rohstoffmangel. Streiks und Verkehrsstörungen befreien Clemens C. Jentzsch GmbH für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Lieferverpflichtung und berechtigt Clemens C. Jentzsch GmbH, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

VII. Transport, Versicherung und Erfüllung

  1. Das Versandrisiko trägt der Käufer, die Lieferungen des Verkäufers erfolgen also ab Fabrik auf Gefahr des Käufers. Diese Bedingungen gelten gleichermaßen für >>frachtfreie<< - bzw. >>franko<< - Lieferungen, in Anlehnung an die jeweiligen neuesten lncoterms. Die Lieferung ist in diesen Fällen mit Abgang der Ware aus unserem Lager erfüllt. Verzögert sich der Abgang der Ware aus unserem Lager ohne unser Verschulden, so gilt als Erfüllungszeit der Zeitpunkt der Erklärung der Versandbereitschaft. Transportversicherung durch den Verkäufer erfolgt nur auf ausdrücklichen, schriftlichen Wunsch des Käufers auf dessen Kosten. Wenn nicht anders vereinbart, ist jegliche Versicherung durch den Käufer auf seine Rechnung abzuschließen.
  2. Im Falle von FOB- und CIF- Lieferungen kommen die Bestimmungen der jeweilig neuesten lncoterm zur Anwendung, d.h. unter anderem, daß im Falle von CIF- Lieferungen die Ware durch den Verkäufer zu den normalen FPA- o. D- Bedingungen (o.D. = Diebstahl) versichert wird. Andere Risiken werden nur auf Wunsch und auf Kosten des Käufers mitgedeckt.
  3. In keinem Falle berechtigen während des Transportes entstandene Schäden zu einer späteren Bezahlung der Rechnung oder zu einer teilweisen oder völligen Zurückbehaltung des Rechnungsbetrages.
  4. Die Wahl des Versandweges und die Versandart erfolgt durch den Verkäufer. Wünsche des Käufers werden nach Möglichkeit berücksichtigt.

VIII. Ausschluß der Haftung

  1. Schadenersatzansprüche des Käufers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers, seiner Organe oder seiner Erfüllungsgehilfen.
  2. Etwaige Schadensersatzansprüche sind unter der Voraussetzung eines einwandfreien Schadensnachweises auf die Höhe des doppelten Netto- Rechnungswertes der be- oder verarbeiteten fehlerhaften Ware beschränkt.
  3. Für technische Beratung oder deren Unterlassen bei der Verarbeitung der Ware übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

IX. Gewährleistung

  1. Clemens C. Jentzsch GmbH gewährleistet, daß das gemäß diesem Abkommen verkaufte Produkt die Standardqualität mit fabrikationsbedingten Schwankungen in der Qualität bzw. den Dimensionen darstellt und den von Clemens C. Jentzsch GmbH für diese Produkte angegebenen Spezifikationen annähernd entspricht. Für Eigenschaften, die von der schriftlichen Spezifikation nicht erfaßt sind, wird nicht gewährleistet, ebensowenig für bestimmte Re- und Verarbeitungsergebnisse. Der Verkäufer leistet keine - ausdrückliche oder stillschweigende - Gewähr irgendwelcher anderer Art, auch nicht bezüglich der Marktfähigkeit oder dafür, daß das Produkt für einen ganz bestimmten Zweck geeignet ist. Der Käufer trägt die Gefahr für die Eignung des Produktes für den von ihm vorgesehenen Gebrauch und ebenso alle Risiken, die sich aus der Handhabung oder der Verwendung der Produkte ergeben, ganz gleich, ob sie einzeln oder in Verbindung mit anderen Produkten zur Anwendung gelangen. Jegliche dem Käufer gezeigten oder übergebenen Muster (insbesondere auch größere Musterlieferungen) oder Vorlagen dienen nur dazu, die übliche Ausführung und Qualität der Produkte darzustellen und besagen nicht, daß die Produkte unbedingt dieser Ausführung und Qualität entsprechen. Eigenschaften von Probe- oder Musterlieferungen gelten nur dann und insoweit als zugesichert, als dies von uns schriftlich bestätigt wird.
  2. Der Käufer hat die Produkte sofort nach Anlieferung einer Prüfung zu unterziehen. Mängelrügen werden nur vor Be- und Verarbeitung der Ware berücksichtigt und nur, wenn sie unter Angabe von Rechnungsnummer, Kolli- und Rollennummer schriftlich erfolgen. Gegebenenfalls sind repräsentative Muster zu übermitteln. Offene Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von 6 Tagen und versteckte Mängel innerhalb von 60 Tagen nach Eintreffen der Ware zu melden. Mängelrügen, die außerhalb der oben angegebenen Fälle und Fristen erhoben werden oder für den Fall, daß die Ware nicht mit der nötigen Sorgfalt behandelt oder eingelagert wurde, sind ausgeschlossen. Lieferungen, die vereinbarungsgemäß als Probelieferung bezeichnet wurden, berechtigen nicht zur Mängelrüge.
  3. Bei Minderqualität und Abfällen sind Mängelrügen ausgeschlossen. Bei gerechtfertigten Mängelrügen wird die Ware nach Wahl von Clemens C. Jentzsch GmbH umgetauscht oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgenommen. Bei bewiesener und anerkannten Fehlmengen (Minderlieferungen) hat Clemens C. Jentzsch GmbH die Wahl zwischen Nachlieferung oder entsprechender Gutschrift. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
  4. Rücksendungen dürfen nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Lieferanten vorgenommen werden.

X. Warenzeichen

Warenzeichen, unter denen die Ware geliefert wird, dürfen für die daraus hergestellten Erzeugnisse nicht ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers benutzt werden !

XI. Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Erfüllungs- und Gerichtsstand Hamburg

Der Kaufvertrag unterliegt dem am Sitz das Verkäufers geltenden Recht. Befindet sich der Sitz des Verkäufers in der Bundesrepublik Deutschland, findet das für deutsche Geschäftspartner geltende Recht Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder der vorstehenden Verkaufsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, seine Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen.